Irakkrieg - EKD
Der Rat der EKD erklärt zum
Irak-Konflikt:
"Beim heutigen Sachstand lehnen wir Angriff auf den Irak ab"
24. Januar 2003
"In großer Übereinstimmung mit den anderen christlichen Kirchen in
Deutschland und in der Welt lehnen wir beim gegenwärtigen Sachstand aus
ethischen wie aus völkerrechtlichen Gründen einen Angriff auf den Irak ab. Wir
fordern, dass den Vereinten Nationen alle nach wie vor
vorhandenen anderen Möglichkeiten belassen werden, das Ziel der Entwaffnung des
Irak zu verwirklichen und damit der Sicherheit und Stabilität im Nahen und
Mittleren Osten zu dienen.
Wir verkennen dabei nicht, dass die Politik Saddam Husseins, vor allem sein -
jedenfalls in der Vergangenheit unzweifelhaftes - Bestreben, sich in den Besitz
atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen zu bringen, und
seine Weigerung, die Forderungen der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit zu
erfüllen, die Hauptwurzel des gegenwärtig sich zuspitzenden Konfliktes sind.
Evangelische Friedensethik lässt sich von dem Grundsatz leiten: "Krieg
soll nach Gottes Willen nicht sein." Jeder Krieg ist ein so großes Übel,
dass der Einsatz militärischer Gewalt von der Politik nur im äußersten
Notfall erwogen werden darf und auch dann noch unentrinnbar mit Schuld verbunden
bleibt. Jeder Krieg bringt Elend über viele Unschuldige und erreicht oft nicht
einmal die Ziele, um deretwillen er geführt wird.
Selbst nach den Regeln des Völkerrechts wäre ein Angriff auf den Irak derzeit
nicht zu rechtfertigen. Die Charta der Vereinten Nationen verpflichtet die
Mitgliedstaaten dazu, ihre Konflikte friedlich beizulegen. Auch die zwei eng
definierten Ausnahmen von diesem umfassenden Gewaltverbot sind nicht gegeben -
weder der Fall des Selbstverteidigungsrechts einzelner Staaten noch ein
Beschluss der Vereinten Nationen, nach Kapitel VII der Charta der Vereinten
Nationen militärisch vorzugehen. Erst recht kann ein Krieg allein zum Zwecke
des Regimewechsels in einem anderen Staat nicht in Frage kommen, und schon gar
nicht die willkürliche Ausweitung des nach dem Völkerrecht äußerst eng
begrenzten Begriffes der Prävention.
Ein Angriff auf das Regime Saddam Husseins würde jetzt alle anderen Möglichkeiten
der Vereinten Nationen zerschlagen, die Befolgung ihrer Resolutionen zum Irak
durchzusetzen - sei es durch diplomatischen Druck, sei es durch die
fortgesetzten Inspektionen, sei es durch die Androhung direkten Zwangs. Wer
jedoch von der Androhung zur Ausübung militärischer Gewalt übergehen will,
schuldet dem Weltsicherheitsrat
und der Weltöffentlichkeit den Nachweis, dass sämtliche anderen Versuche, die
Resolution der Vereinten Nationen durchzusetzen, endgültig versagt haben. Das
Ziel der Sicherheit und Stabilität in der Region droht selbst dann durch einen
Krieg außer Reichweite zu geraten.
Vor allem aber: Ziel aller Politik - auch im Irak-Konflikt - muss der gerechte
Friede sein, nicht aber die Suche nach einem gerechten Krieg.
Für diesen gerechten Frieden beten Christen weltweit."
Hannover / Tutzing, 24. Januar 2003
Pressestelle der EKD
Christof Vetter
Beschluss der 9. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 7. Tagung zur Gefahr eines Angriffkrieges gegen den Irak
7. November 2002
Die Synode lehnt einen Angriff gegen den Irak mit dem Ziel, Saddam Hussein aus
dem Amt zu drängen, ab. Sie macht sich damit die Erklärung des Rates der EKD
vom 6. September 2002 (s. Anlage) zu eigen, darunter den dort unterstrichenen
Grundsatz, dass die Anwendung militärischer Gewalt nur nach den Regeln des Völkerrechts
erfolgen darf. Das Völkerrecht und ebenso das deutsche Verfassungs- wie
Strafrecht verbieten jeden Angriffskrieg.
Die Synode verkennt nicht die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Regimes ausgehen, das bisher die entsprechenden UN-Resolutionen missachtet und solche Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat.
Die Synode bekräftigt ihre bisherigen
friedensethischen Aussagen, die sie zuletzt am 8. November 2001 in Amberg
aktualisiert hat und erinnert insbesondere daran, dass militärische Gewalt nur
dann angewendet werden darf, wenn gewährleistet ist, dass
"- ein solches Eingreifen im Rahmen und nach den Regeln der Vereinten
Nationen erfolgt,
- die Politik im Rahmen des Schutzes oder der Wiederherstellung einer rechtlich
verfassten Friedensordnung über klar angebbare Ziele einer Intervention verfügt,
- die an den Zielen gemessenen Erfolgsaussichten realistisch veranschlagt
werden,
- von Anfang an bedacht wird, wie eine solche Intervention beendet werden kann.
Zu berücksichtigen ist bei einem solchen Einsatz militärischer Mittel
weiterhin, ob solche Maßnahmen letztendlich den Aufbau und die
Weiterentwicklung einer internationalen Rechtsordnung eher stärken oder schwächen."
Sie stellt sich an die Seite all der Kirchen in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Regierung nachdrücklich aufgefordert haben, von den Kriegsplänen gegen den Irak Abstand zu nehmen.
Wir beten für den Tag, an dem das irakische Volk in Frieden und Freiheit leben kann.
Die Synode bittet das Kirchenamt darum, diese Erklärung ins Englische zu übersetzen und den Partnerkirchen in den USA sowie den Kirchen im Irak zu übersenden.
Timmendorfer Strand, den 7. November 2002
Der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland lehnt Angriff auf den Irak ausdrücklich ab
6. September 2002
Einen Angriff auf den Irak, um Saddam Hussein mit kriegerischen Maßnahmen aus seinem Amt zu drängen, lehnt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ab. In der Sitzung an diesem Wochenende begrüßten es die Mitglieder des Rats, dass sich der Ratsvorsitzende, Präses Manfred Kock, in Interviews der letzten Wochen mehrfach gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen hat: "Ein Krieg gegen den Irak - erst recht ohne UN-Mandat - wäre ein Rückschlag für alle Stabilitätsbemühungen im Mittleren Osten. Einen Krieg zu beginnen, nur um die irakische Regierung abzulösen, wäre eine Katastrophe." Der Rat bedauert, dass bei der Diskussion um die Situation im Irak und im Mittleren Osten derzeit ausschließlich militärische Optionen im Vordergrund stehen. Er weiß sich damit in Übereinstimmung mit Stimmen aus der Ökumene, auch mit kirchlichen Stellungnahmen aus Großbritannien und den USA.
Die Politik Saddam Husseins und sein Versuch, Massenvernichtungsmittel anzuhäufen, stellen ohne Frage ein großes Gefährdungspotential dar. Dennoch darf die Anwendung militärischer Gewalt nur nach den Regeln des Völkerrechts erfolgen, und der Einsatz deutscher Soldaten ist den Bestimmungen der Verfassung unterworfen.
Hannover, den 6. September 2002 Pressestelle der EKD
Zur Information: Dem Rat der EKD gehören für sechs Jahre 15 Mitglieder an, von denen 14 gemeinsam von Synode und Kirchenkonferenz gewählt werden; der Präses der Synode ist 15. Mitglied kraft seines Amtes. Der Rat leitet die EKD in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich anderen Organen vorbehalten sind. Insbesondere soll er für die Zusammenarbeit der kirchlichen Werke und Verbände in allen Bereichen sorgen, die evangelische Christenheit in der Öffentlichkeit vertreten und zu Fragen des religiösen und gesellschaftlichen Lebens Stellung nehmen. Weitere Informationen unter: www.ekd.de
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EKD-Ratsvorsitzender Kock warnt vor Krieg gegen den Irak
Pressemeldung
"Wir brauchen eine Achse des Friedens"
Düsseldorf (epd). Ein Angriff auf den Irak würde nach Einschätzung des EKD-Ratsvorsitzenden Manfred Kock einen Rückschlag für den gesamten Mittleren Osten bedeuten. "Einen Krieg zu beginnen, nur um die irakische Regierung abzulösen, wäre eine Katastrophe, vor allem für die irakische Bevölkerung", sagte der rheinische Präses in einem epd-Interview in Düsseldorf.
Zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 zog der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine kritische Bilanz des Kampfes gegen den Terror. Ihm sei nicht klar, ob mit dem Militärschlag gegen Afghanistan die Kriegsziele erreicht worden seien, sagte er. Die Aktion habe dem Land "eine höchst ungewisse Ruhe verschafft". Zugleich kritisierte Kock, dass die für den Wiederaufbau zugesagte internationale Hilfe bisher nur zu einem Bruchteil in das Land geflossen sei.
Kock wandte sich gegen das von US-Präsident George W. Bush für den Anti-Terror-Kampf geprägte Wort von der "Achse des Bösen": "Wir brauchen eine Achse des Friedens, damit der Wagen dieser Welt nicht immer schneller auf die chaotische Gewalt eines globalen Kriegs zu rast." Er warnte davor, im Kampf gegen den Terror die Freiheit, die als verteidigenswert gelte, aufzugeben. "Eine maximale Sicherheit gegenüber dem Terrorismus gibt es nur in einem absoluten Polizeistaat, und den können wir nicht wollen", sagte Kock. "Deshalb müssen wir mit einem gewissen Risiko leben."
Die Terrorakte vom 11. September hätten sich gegen eine westliche Gesellschaft gerichtet, die mit "jüdisch-christlicher Religion" identifiziert werde, sagte der Ratsvorsitzende weiter. Deshalb sei nun ein "offener, tiefer Dialog der Kulturen" nötig. Ein "Kampf der Kulturen" führe dagegen immer weiter in die Abgründe der Gewalt. Dieser Dialog müsse Zusammenleben und Kooperation ermöglichen. "Dazu bedarf es einer realen Sicht des Islam, nicht einer beschönigenden."
In Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten nach Einschätzung Kocks der Dialog zwischen Christen und Muslimen weiter entwickelt. Das Gespräch werde allerdings dadurch beeinträchtigt, "dass man beim Islam nicht genau weiß, wer eigentlich für wen spricht". In der Bevölkerung gebe es auch eine "gewisse Skepsis" darüber, ob der Islam in der Bundesrepublik auf Dauer friedlich bleibe, fügte der Ratsvorsitzende hinzu. Auch aus dem Kreis säkularisierter Muslime werde gewarnt, radikale Kräfte in ihrer Religion zu unterschätzen.
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Bischof warnt vor Irak-Krieg
Pressemeldung
Evangelischer Bischof Huber fordert "klare Position" der Kirche zu einem Militärschlag
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, hat sich gegen einen möglichen Krieg gegen den Irak ausgesprochen: "Diesen Krieg sollte es nicht geben", sagte der protestantische Oberhirte gegenüber der taz. Er glaube nicht, "dass es die legitime Aufgabe eines einzelnen Staates ist, mit Krieg die Regierungsverhältnisse in einem anderen Staat verändern zu wollen", betonte Huber. Wenn "aus Gründen des Rechts" ein Regierungswechsel in Bagdad notwendig sei, müsse die internationale Gemeinschaft tätig werden: "Das heißt, dann dürfte es nur ein Thema der UNO sein, nicht ein Thema der USA."
Alles, was man in Hinblick auf den Irak
unternehme, dürfe nur "im Rahmen von Maßnahmen der Vereinten Nationen
geschehen", warnte der Bischof. Das schließe zwar "militärische Maßnahmen
nicht vollständig aus", so Huber: "Aber es schließt einen Krieg der
Vereinigten Staaten von Amerika mit deutscher und anderer Unterstützung
aus." Huber forderte zugleich die Evangelische Kirche in Deutschland auf,
schon "im Vorhinein" eine "klare Position" zu dem möglichen
Krieg zu formulieren. Unterdessen verschärfte sich die Diskussion um einen möglichen
Irak-Krieg: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss erneut eine
Beteiligung deutscher Soldaten kategorisch aus: "Das ist so", betonte
er, "davon ist nichts abzustreichen." Unions-Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber (CSU) ließ seine eigene Position zu dieser Frage weiter offen - und
warf Schröder stattdessen vor, "Fragen zur Unzeit zu beantworten, die sich
gar nicht stellen". Man müsse abwarten, was der Sicherheitsrat tun werde,
und sich dann mit den europäischen Partnern abstimmen, betonte Stoiber. Der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, erklärte, er könne sich
eine Teilnahme deutscher Soldaten bei einer begrenzten Operation vorstellen.
PHILIPP GESSLER
Quelle: taz Nr. 6824 vom 12.8.2002, Seite 9,
(TAZ-Bericht), Philipp Gessler
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Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
Gegen die Militarisierung der Politik
Darmstadt, 22. Februar 2002. Das Leitende Geistliche Amt hat ein Wort zur Passionszeit herausgegeben und in einem Brief der Bundesregierung sowie dem Botschafter der USA übermittelt. Darin äußert dieses höchste geistliche Gremium der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) seine Sorge über die zunehmende Militarisierung der Politik. Hier der Wortlaut:
Wort des Leitenden Geistlichen Amts zur Militarisierung der Politik
"Die Passions- und Fastenzeit ist in diesem Jahr überschattet von der Angst um militärische Eskalationen. Mit großer Sorge sehen wir, dass der Kampf gegen den Terrorismus in einen "Kreuzzug" gegen politisch missliebige Staaten umzuschlagen droht. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung. Mit der Ankündigung des Präsidenten der USA, George Bush, weitere mögliche Kriegseinsätze zum Beispiel gegen den Irak zu planen, werden die nachhaltigen Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deshalb warnen wir davor, die Bekämpfung des Terrorismus, welche vorzüglich mit Mitteln des Rechts, der Politik und der Ökonomie geschehen soll, durch neue militärische Aktionen zu belasten. Sie können dazu führen, dass die jetzt bestehende weltweite Anti-Terror-Allianz auseinander bricht. Insbesondere würde ein Angriff auf den Irak die gesamte arabische Welt destabilisieren. Die Folgen für die Weltordnung wären unabsehbar.
Gute und Böse?
Die Passionszeit ruft uns Christen zur Buße auf. Der selbstkritische Blick fällt auf unsere eigenen Verstrickungen in die Unrechtsverhältnisse der Welt. Das gilt für jeden einzelnen, wie für unser Wirtschaftssystem, aber auch für alle anderen Gesellschaften und Staaten. Wir wissen, dass Menschen Gutes und Böses in sich tragen. Deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die ganze Staaten in den Kategorien Gut und Böse einteilen wollen und daraus eine vorrangige Option für Gewalt ableiten.
Niemand ist allein Anwalt des Guten, deshalb unterstreichen wir nachhaltig das Wort des Evangelisten Matthäus: "Selig sind die Frieden stiften, denn sie sollen Gottes Kinder heißen."
In diesem Geiste fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, alle Anstrengungen zu unternehmen den Terrorismus durch polizeiliche, diplomatische und politische Lösungen zu überwinden und nicht durch Androhung von Krieg neue Brandherde der Gewalt und des Hasses zu entzünden.
Maßnahmen gegen die Militarisierung der Politik
Wir unterstützen die vielfältigen Bemühungen um Deeskalation der gegenwärtigen Situation und bitten die Bundesregierung
1. sich nicht in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen;
2. im Falle einer Ausweitung der kriegerischen Handlungen die weitere militärische Unterstützung der Anti-Terror-Allianz zu verweigern und die deutschen Soldaten aus Kuwait und dem Horn von Afrika zurückzuholen;
3. die Autorität der Vereinten Nationen als Krisenmanagerin für internationale Konflikte zu stärken, in dem sie militärische Ressourcen nur in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellt;
4. eine Anti-Armuts-Allianz zu initiieren, um dem Terrorismus einen Nährboden zu entziehen;
5. ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die derzeitig international geplanten Mehraufwendungen für militärische Mittel in nichtmilitärische Konfliktlösungen zu investieren.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verpflichtet sich, konkrete Formen der zivilen Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Sie leistet ihren Beitrag im Kampf gegen die Armut und im Dialog mit anderen Religionen und Kulturen.
Gez. Prof. Dr. Peter Steinacker
Kirchenpräsident
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Pressemitteilung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 23.1.2003
Sorge um Frieden in der Golf-Region
Württembergischer Bischof Maier warnt vor einem Krieg gegen den Irak
Mit grosser Sorge beobachtet der Bischof der Württembergischen Evangelischen Landeskirche, Gerhard Maier, die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak.
Krieg, so Maier, müsse verhindert werden und sei ohne UN-Mandat nicht möglich. Es müssten andere Möglichkeiten gefunden werden, so Maier, um die Bedrohung des irakischen Machthabers zu überwinden.
Maier erinnert in diesem Zusammenhang an die ethnischen und religiösen Minderheiten, die auch von einem solchen Konflikt betroffen sind. Die christlichen Minderheiten, aber auch die Kurden, würden in der öffentlichen Diskussion viel zu oft vergessen, so der Bischof.
"Wir denken an die seit zwölf Jahren unter den Sanktionen leidende Bevölkerung. Diese Sanktionen können so nicht weitergeführt werden", so der württembergische Landesbischof.
Maier ruft dazu auf, für eine friedliche Lösung des Konfliktes zu beten. "Wir haben unsere Lektion aus der Vergangenheit gelernt und wollen früher begangene Fehler nicht wiederholen."
Klaus Rieth
Stuttgart, den 23.1.2003
