Gegen die Wiedereinführung
einer separaten Militärjustiz in Deutschland
Erklärung des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins (dbv): Gegen den Versuch, mit einer Gesetzesänderung einen „Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“einzurichten
Auf der Jahresmitgliederversammlung des dbv am 23. März 2012 in Eisenach wurde die folgende Erklärung verabschiedet – in Sorge, der Weg für eine juristische Sonderbehandlung des Militärs werde eingeschlagen; in der Befürchtung, die Abkapselung der Bundeswehr von der Gesellschaft werde befördert, und in dem Bemühen, die Grundlagen der Inneren Führung vor Schaden zu bewahren:
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland plant eine Novellierung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, um Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Ausland „effektiver und zügiger“ ermitteln und verfolgen zu können. Eine „zentrale Staatsanwaltschaft“ und ein zentrales Gericht sollen eingerichtet und beauftragt werden, mit fachlicher Kompetenz und „Zuständigkeitskonzentration“ die Taten von Soldaten und Soldatinnen „unabhängig vom Recht des Tatorts“ juristisch zu bewerten. Eine „Stärkung der Rechtssicherheit“, so lautet die Begründung, werde angestrebt. ...
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